PNOG-Gesetzentwurf: Was jetzt gilt und was geplant ist
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Der Entwurf soll die Pflegeversicherung stabilisieren und die häusliche Pflege stärken. Wir erklären, was bereits gilt, was das Gesetzgebungsverfahren noch ändern kann und welche weiteren Reformschritte für 2027 geplant sind.
Der Kabinettsbeschluss ist noch kein Gesetz. Alle aktuell geltenden Leistungen (Pflegegeld, Sachleistung, Entlastungsbetrag etc.) bleiben bis zu einem Inkrafttreten neuer Regeln bestehen.
Zeitplan
Kabinett hat Gesetzentwurf beschlossen
Gesetz
PNOG – Pflegeneuordnungsgesetz
Finanzlücke
Ohne Gegenmaßnahmen: 7,6 Mrd. € Defizit 2027
Stellt die heutigen Leistungen den Beträgen im Kabinettsentwurf gegenüber. Die Entwurfswerte sind noch kein geltendes Recht und können sich im Gesetzgebungsverfahren ändern.
Pflegegeld nach Abzug der Verbrauchshilfsmittel pro Monat
599 € → 588 €
−11 €
| Leistung | Heute | Entwurf |
|---|---|---|
| Pflegegeld / EntlastungsbudgetDaraus sollen künftig auch Verbrauchshilfsmittel und geplante Ersatzpflege bezahlt werden. | 599 € / Monat | 630 € / Monat |
| Pflegehilfsmittel zum VerbrauchKeine eigene Leistung mehr, sondern aus dem Entlastungsbudget zu bezahlen. | 42 € / Monat | entfällt |
| Entlastungsbetrag / SozialraumbudgetZweckgebunden für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, keine Auszahlung zur freien Verfügung. | 131 € / Monat | 175 € / Monat |
| Jahresbudget Kurzzeit- und Verhinderungspflege / ÜberbrückungsbudgetNur für Akut- und Überbrückungssituationen. Geplante Ersatzpflege soll künftig aus dem Entlastungs- oder Sachleistungsbudget kommen. | 3.539 € / Jahr | 2.285 € / Jahr |
Heute: geltende Beträge nach §§ 36, 37, 40, 42a, 43 und 45b SGB XI. Entwurf: §§ 36, 37, 39, 40 und 45b SGB XI in der Fassung des Kabinettsentwurfs vom 30.09.2026. Beim Pflegegeld wird die Pflegebox in voller Höhe von 42 € vom Entlastungsbudget abgezogen, sofern Sie das oben angeben; günstigere oder teurere Produkte verändern das Ergebnis. Die Zeilen werden nicht addiert, weil die Budgets andere Leistungen umfassen als heute. Für Neuanträge sind außerdem höhere Pflegegrad-Schwellen vorgesehen. Keine individuelle Rechts- oder Sozialberatung.
Quelle: Bundesregierung, Kabinettsbeschluss · Bundesgesundheitsministerium
Ambulante Leistungen bündeln
Pflegegeld und ambulante Pflegesachleistungen sollen in ein Entlastungsbudget beziehungsweise Sachleistungsbudget übergehen. Diese Budgets ersetzen oder bündeln bisherige Ansprüche; sie kommen nicht einfach zu allen bisherigen Leistungen hinzu.
Pflege-Cockpit
Pflegekassen sollen Informationen und Angebote künftig digital gebündelt bereitstellen, damit Ansprüche leichter nachvollziehbar sind.
Überbrückungsbudget
Bei ungeplantem Ausfall der Pflegeperson soll ein neues Budget von bis zu 2.285 € im Jahr akute Pflege- und Überbrückungssituationen absichern.
Fachliche Pflegebegleitung
Ab 2029 soll ein neuer Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vor Ort Pflegebedürftige und Angehörige unterstützen. Bis dahin sind zusätzliche Beratungsangebote vorgesehen.
Sozialraumbudget
Ab Pflegegrad 2 soll der Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 € monatlich ersetzt werden, für unter 25-Jährige bis zu 300 €. Bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag entfallen.
Höhere Pflegegrad-Schwellen
Für Pflegegrad 1 bis 3 sind höhere Einstiegsschwellen vorgesehen. Bereits anerkannte Pflegegrade sollen nicht allein wegen der angepassten Schwellen und Bewertungssystematik verloren gehen.
Finanzierung stabilisieren
Der Entwurf soll den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent halten. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Mitversicherung und Minijobs; für einzelne Versicherte können Beiträge steigen.
Noch kein geltendes Recht
Der Entwurf sieht grundsätzlich den 1. Januar 2027 vor, einzelne Regeln später. Erst die Verkündung und das jeweilige Inkrafttreten machen neue Regeln verbindlich.
Die Übersicht fasst ausschließlich die offiziell bestätigten Kernelemente des Kabinettsentwurfs zusammen. Bis zum Inkrafttreten neuer Regeln gilt das aktuelle SGB XI.
Quellen: Bundesregierung, Kabinettsbeschluss · Bundesgesundheitsministerium
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Kabinettsbeschluss schafft noch keine neuen Ansprüche und ändert keine bestehenden Leistungsbeträge.
Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass es keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen geben soll. Maßgeblich bleibt aber erst die später verkündete Gesetzesfassung.
→ 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt: aktuelle Rechtslage
Die geplanten Budgets sind nicht einfach zusätzliche Zahlungen neben allen bisherigen Ansprüchen. Der Entwurf bündelt oder ersetzt einzelne Leistungen. Die folgende Gegenüberstellung beschreibt den Kabinettsentwurf, keine heute beantragbaren neuen Budgets.
Quellen: PNOG-Kabinettsentwurf und BMG-FAQ zur Bündelung der Leistungen. Neue Budgetbeträge sind wegen der geänderten Leistungsumfänge nicht unmittelbar mit einem einzelnen bisherigen Betrag vergleichbar.
Nicht jede Änderung ist nur ein Reformplan. Nach dem geltenden § 37 Abs. 3 SGB XI müssen Pflegegeldbeziehende mit Pflegegrad 2 bis 5 halbjährlich einen Beratungseinsatz abrufen. Bei Pflegegrad 4 und 5 sind zusätzliche vierteljährliche Beratungen möglich, aber nicht verpflichtend.
Auf Wunsch kann jede zweite Beratung per Video erfolgen; die erstmalige Beratung findet in der eigenen Häuslichkeit statt. Die Videoregelung ist nach geltendem Recht bis einschließlich 31. März 2027 befristet.
Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Leistungsbeträge 2026
Das Pflegegeld bleibt 2026 unverändert. Die letzte Erhöhung um 4,5 % erfolgte zum 1. Januar 2025. Nach geltendem § 30 SGB XI ist die nächste planmäßige Anpassung zum 1. Januar 2028 vorgesehen.
Davon zu unterscheiden ist der Reformplan: Der PNOG-Kabinettsentwurf (§ 30 SGB XI-E) sieht vor, die Anpassung 2028 durch jährliche Anpassungen ab 2029 auf Basis der Kerninflationsrate zu ersetzen. Das ist noch nicht geltendes Recht und keine Zusage eines bestimmten künftigen Erhöhungsbetrags.
| Pflegegrad | Pflegegeld / Monat | Änderung 2026 |
|---|---|---|
| Pflegegrad 1 | – (kein Pflegegeld) | – |
| Pflegegrad 2 | 347 € | keine |
| Pflegegrad 3 | 599 € | keine |
| Pflegegrad 4 | 800 € | keine |
| Pflegegrad 5 | 990 € | keine |
Entlastungsbetrag (ab Pflegegrad 1): weiterhin 131 €/Monat (§ 45b SGB XI).
Quelle: § 43c SGB XI
Der Kabinettsentwurf sieht bei diesen Zuschüssen keine Änderung vor. Nach § 43c SGB XI beträgt der Zuschuss zum pflegebedingten Eigenanteil 15 Prozent bis einschließlich zwölf Monate, 30 Prozent nach mehr als zwölf, 50 Prozent nach mehr als 24 und 75 Prozent nach mehr als 36 Monaten.
Der Zuschuss bezieht sich nicht auf Unterkunft, Verpflegung oder Investitionskosten. Neue gesetzliche Regeln würden erst mit ihrem jeweiligen Inkrafttreten gelten.
Quelle: Bundesregierung, Kabinettsbeschluss
Ein Lohnersatz für pflegende Angehörige wird politisch diskutiert. Der veröffentlichte Kabinettsbeschluss nennt fachliche Pflegebegleitung und neue Budgets, aber kein Familienpflegegeld. Es gibt daher keine verbindliche Höhe, Anspruchsvoraussetzungen oder einen Starttermin.
Heute gilt:Bei Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege besteht weiterhin Anspruch auf den zweckgebundenen Entlastungsbetrag von bis zu 131 € monatlich nach § 45b SGB XI.
Im PNOG-Entwurf vorgesehen: Dieser Entlastungsbetrag soll bei Pflegegrad 1 entfallen, ebenso der Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Stattdessen sollen Beratung und Prävention gestärkt werden; Zuschüsse zur Wohnraumanpassung bleiben im Entwurf erhalten. Das neue Sozialraumbudget ist erst ab Pflegegrad 2 vorgesehen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass der heutige Anspruch bereits weggefallen ist.
Quelle: BMG-FAQ zum PNOG, Abschnitt zum Entlastungsbetrag. Die endgültige Regelung und mögliche Übergangsbestimmungen hängen vom Gesetzgebungsverfahren ab.
Aktuell gelten unverändert die Schwellen in § 15 SGB XI. Der Kabinettsentwurf sieht für den Regelfall der Einstufung folgende Änderungen ab dem 1. Januar 2027 vor:
| Pflegegrad | Heute ab Punkten | Geplant ab Punkten |
|---|---|---|
| 1 | 12,5 | 15 |
| 2 | 27 | 30 |
| 3 | 47,5 | 50 |
Vorgesehener Bestandsschutz: Bereits anerkannte Pflegegrade sollen nicht allein wegen der angepassten Schwellen und Bewertungssystematik verloren gehen. Das ist kein pauschaler Schutz vor jeder späteren Neubegutachtung. Für Kinder unter 18 Monaten gelten besondere Einstufungsregeln.
Quelle: Kabinettsentwurf, § 15 und § 142b SGB XI-E. Unsere Pflegegrad-Einschätzung verwendet weiterhin die geltenden Schwellen, nicht die Entwurfswerte.
→ Pflegegrad noch 2026 beantragen? Schwellenwert-Check mit Ihrer Punktzahl
Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung erklärt zum Kabinettsbeschluss, dass es keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen geben soll. Verbindlich wird dies erst mit der verkündeten Gesetzesfassung.
Quellen: § 94 SGB XII · Bundesregierung, Kabinettsbeschluss
Für die aktuelle Prüfung ist die geltende Grenze maßgeblich. Was die 100.000-€-Grenze konkret bedeutet und wie sie geprüft wird – inklusive Sofort-Check für Ihr Einkommen.
Quellen: Kabinettsentwurf, Regelung zum Inkrafttreten · Bundesregierung, Kabinettsbeschluss
Es gibt zwei unterschiedliche Vorhaben: den bereits vom Kabinett beschlossenen PNOG-Gesetzentwurf und weitere Strukturreformen auf Grundlage einer Kommission. Die vorgeschlagenen neuen Regeln gelten noch nicht.
Stand 27.10.2026: Die Pflegestrukturkommission arbeitet seit Oktober an Vorschlägen für die langfristige Reform. Bislang sind keine Empfehlungen der Kommission veröffentlicht. Erwartet werden sie bis Ende Januar 2027.
Auch diese Zeitplanung kann sich im Gesetzgebungsverfahren ändern. Welche Regeln ab welchem Datum tatsächlich gelten, bestimmt erst die verkündete Gesetzesfassung mit ihren jeweiligen Inkrafttretens- und Übergangsregelungen.
Geplante Übergangsregel für Pflegegrad-Anträge: Nach geltendem § 18c SGB XI beträgt die reguläre Entscheidungsfrist 25 Arbeitstage. Der Entwurf (§ 142b Abs. 3 SGB XI-E) sieht vor, diese reguläre Frist vom 01.01. bis 30.04.2027 auszusetzen. Für besonders dringliche Fälle soll weiterhin innerhalb von 25 Arbeitstagen entschieden werden. Auch diese Ausnahme ist noch nicht geltendes Recht; heute gelten die bestehenden Fristen und ihre gesetzlichen Sonderregeln.
Bis zum jeweiligen Inkrafttreten neuer Regeln gilt die aktuelle Rechtslage. Wir aktualisieren diese Seite bei wesentlichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren.
Diese Seite basiert auf den nachfolgend verlinkten öffentlich zugänglichen Quellen (Stand: 01.11.2026). Die Reformpläne beziehen sich auf den Kabinettsentwurf vom 30.09.2026 und die BMG-FAQ mit Stand 28.10.2026. Für den geplanten Beginn der jährlichen Leistungsanpassungen ist der Kabinettsentwurf maßgeblich: Er nennt 2029. Alle Angaben sind unverbindlich und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Sozialberatung. Entwurfsregelungen können sich bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ändern.
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 01.11.2026. Für Auskünfte zu Ihrem Anspruch wenden Sie sich an Ihre Pflegekasse oder nutzen Sie die kostenlose Pflegeberatung (§ 7a SGB XI), etwa bei einem Pflegestützpunkt.
Michael Sack· Betreiber & Redaktion
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Quellen: Bundesgesundheitsministerium · vdek 2026 · SGB XI · Keine Rechts- oder Finanzberatung.
Stand: 01.11.2026 · Alle Angaben basieren auf öffentlich zugänglichen Daten (SGB XI) und ersetzen keine individuelle Beratung.